Peter Meiwald zu Äußerungen aus der niedersächsischen CDU bezüglich der A 20

„Die in der Presse zitierten Äußerungen aus der niedersächsischen CDU, namentlich von Björn Thümler, zeigen, dass die CDU die Herausforderungen, die bezüglich Mobilität zukünftig bewältigt werden müssen, nicht verstanden hat“, so Peter Meiwald, GRÜNER Bundestags-Direktkandidat des Wahlkreises Oldenburg-Ammerland. „Die ROT-GRÜNEN Landesregierungen in Hannover und Kiel vertrödeln kein wichtiges Infrastrukturprojekt, sondern beginnen – seit GRÜNE mit am Tisch sitzen - endlich die richtigen Prioritäten zu setzen.“

Aufgrund der notwendigen Umsteuerung zu klimaverträglicheren Verkehrsträgern und wegen der Versäumnisse bei der Instandhaltung in den vergangenen Jahren müssten Investitionen in den Erhalt der Infrastruktur Priorität gegenüber dem Neubau erhalten, so Peter Meiwald weiter. Dies sehe im Gegensatz zu Björn Thümler und Enak Ferlemann im übrigen auch Minister Ramsauer langsam ein.

Schon der Erhalt der Landesstraßen sei ein großes Problem, da dafür und für notwendige Sanierungsmaßnahmen in Niedersachsen nur 70 Millionen jährlich zur Verfügung stünden, aber mindestens 103 Millionen Euro jährlich dafür gebraucht würden. Zusätzlich schätze die Landesbehörde für Verkehr den jährlichen Bedarf zur Erhaltung der Bundesfernstraßen auf dem derzeitigen Niveau auf 200 Millionen Euro zuzüglich 50 Millionen Euro Nachholbedarf für den Erhalt der Ingenieurbauwerke. Außerdem seien nach den Haushaltsplanungen des Bundes im Verkehrsetat zur Fertigstellung bereits im Bau befindlicher Projekte in Niedersachsen mehr als zehn Jahre notwendig. „Es ist also davon auszugehen, dass in der laufenden Legislaturperiode keine neuen Projekte begonnen werden, weil schlicht das Geld dafür nicht vorhanden ist“, ergänzt Peter Meiwald.

Darüber hinaus sei das Fernstraßennetz in Deutschland so gut ausgebaut, dass zusätzliche Autobahnen weder einen zusätzlichen wirtschaftlichen Nutzen noch langfristig neue Arbeitsplätze brächten. „Im Gegenteil: Gerade die ländlichen Räume wie das Ammerland zählen bei Autobahnneubauten nachweislich zu den Verlierern.“, führt Peter Meiwald aus. „Ich erinnere Herrn Thümler und alle anderen A20-Befürwortern in diesem Zusammenhang gerne noch einmal an die Ergebnisse einer Studie des Instituts Verkehr und Raum der Fachhochschule Erfurt zu den wirtschaftlichen Effekten von Fernstraßenbau.“ Diese Studie beweise einmal mehr, dass Projekte wie die Küstenautobahn wirtschaftlicher Unsinn seien.

Der prognostizierte Verkehr auf der geplanten Küstenautobahn sei nur gering, so Peter Meiwald weiter, für den Bau dieser Autobahn würden über 1000 Hektar landwirtschaftlicher Nutzflächen geopfert, viele Naturlandschaften zerstört und bisher unbelastete Lebensräume für Menschen verlärmt. Die klimaschädliche Wirkung wäre enorm, weil 45 Prozent der Strecke durch Moorgebiete verliefen, die beim Autobahnbau erhebliche Mengen an CO2 freisetzen würden.

„Abschließend: Die Küstenautobahn ist nachweislich für die Anbindung des Jade-Weser-Ports nicht erforderlich und kann wegen der falschen Ausrichtung nicht der Hinterlandanbindung der Seehäfen dienen“, ergänzt Peter Meiwald. „Aus all diesen Gründen werden wir GRÜNEN den Kurs der CDU nicht fortsetzen. Im Gegenteil: Im Falle einer Beteiligung an einer ROT-GRÜNEN Bundesregierung werden wir nach der Wahl eine Kurskorrektur in Richtung einer Mobilitätswende vornehmen und damit dem Beispiel der ROT-GRÜNEN Landesregierungen in Niedersachsen und Schleswig-Holstein folgen.“