Anders als vielfach suggeriert sollen mit dem im grünen Wahlprogramm angekündigten Maßnahmenbündel für eine gerechtere Lastenverteilung unter den SteuerzahlerInnen nur für 10 % der Menschen in unserem Land die Steuern erhöht werden. Dies sind insgesamt weniger als 3 Millionen Vielverdienende.

Durch das für die Einkommenssteuererhebung vorgesehene Modell mit einer Anhebung des Grundfreibetrags auf 8712,- € und einem Spitzensteuersatz von 49 % ab dem 80001. Einkommenseuro werden Spitzenverdiener nicht "geschröpft". Dieser Steuersatz ist immer noch geringer als zu Helmut Kohls Zeiten (damals 53 %). Für alle Haushalte mit einem Jahresbruttoeinkommen unter 60.000,- € wird es aber auf der anderen Seite eine Steuersenkung geben, dies sind immerhin 90 % der bundesrepublikanischen Haushalte.

Die Veränderungspläne der Grünen bei der Einkommenssteuer sind also eindeutig moderat, schaffen aber einen Einstieg in mehr soziale Gerechtigkeit. Es ist anzunehmen, dass die meisten Bürger Deutschlands gerne ihr Schicksal mit den ca. einer Million Deutschen tauschen würden, die 150000,- € pro Jahr und mehr verdienen – und dies auch nach der Steuererhöhung der GRÜNEN. Diese kleine Bevölkerungsgruppe, die wirklich von den geplanten Mehrbelastungen betroffen ist, als Mittelstand der Bevölkerung zu bezeichnen, ist absurd.

Unter der Regierung Merkel wurden in der kurzen Zeitspanne von nur 8 Jahren die Staatsschulden um ein Drittel von 1,5 Billionen auf 2 Billionen € erhöht und damit das Gegenteil getan von dem, was Frau Merkel vom Rest Europas verlangt. Gleichzeitig sind aber die Privatvermögen auf 7 Billionen € rasant angestiegen. Zinsen und Tilgung für die Staatsschulden müssen aber alle deutschen Bürger bezahlen, nicht nur die, die ihre Vermögen in der Finanzkrise retten und sogar steigern konnten. Dies bekommt die Mehrheit der Deutschen schon lange zu spüren. Die Vermögensverteilung in der Gesellschaft hat sich deutlich von unten nach oben verschoben. Die untersten Bevölkerungsschichten verfügen über immer geringere Vermögen, die oberen 10 % über immer höhere.

Die Grünen planen nun, mit Hilfe einer auf 10 Jahre befristeten Vermögensabgabe von 1,5 % auf Privatvermögen, die 1 Million € übersteigen, die Schulden jedes Jahr um 10 Milliarden zu tilgen und somit seriösere Politik zu machen als Frau Merkel. Selbst mit dieser Vermögensabgabe aber würde die Tilgung der Schulden von Frau Merkel allein unglaubliche 50 Jahre dauern. Deswegen beinhaltet das GRÜNE Wahlprogramm zusätzlich auch den massiven Abbau von unsinnigen oder ökologisch schädlichen Subventionen wie z.B. dem „Dienstwagenprivileg“, dem „Betreuungsgeld“ oder der Mehrwertsteuerermäßigung für Hoteliers.

Eine Weiter-SO-Politik mit Frau Merkel kann es vor diesem Hintergrund nicht geben, nicht einmal für weitere 4 Jahre.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN:
GRÜNES WAHLPROGRAMM, Kapitel "Besser Haushalten": Seite 6 von 9, Abschnitt 2

Jährliche Einkommenssteuerstatistik des Statistischen Bundesamtes