06.10.20 –

Die GRÜNEN im Ammerland sprechen sich dafür aus, die Verkehrswende hin zu Verkehrsmitteln des Umweltverbunds deutlich schneller voran zu bringen. Dazu ist es nötig, ein nachhaltiges Verkehrskonzept für den Landkreis zu erarbeiten. Investitionen in Verkehrsinfrastruktur müssen anders verteilt werden: Statt Straßen neu- und auszubauen, um den Kraftverkehr leistungsfähiger abzuwickeln, möchten wir den Öffentlichen Personenverkehr sowie das Radfahren und Zufußgehen fördern. Dazu kann zum Beispiel gehören:

• das Busliniennetz zu optimieren und dessen Takte zu verdichten
• zusätzliche Bahnhaltepunkte einzurichten, zum Beispiel in Hahn-Lehmden
• die Radwege schneller auszubauen
• die Gemeinden zu unterstützen, Bus- und Bahnhaltestellen attraktiver zu gestalten
• Werbung für umweltfreundliche Mobilität zu machen
• einen Radverkehrsbeauftragen einzustellen

Die GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass bei jeder Straßenbaumaßnahme die zu erwartenden Auswirkungen auf die Verkehrszusammensetzung überprüft werden. Maßnahmen, die einseitig den Kraftverkehr, vor allem den motorisierten Individualverkehr, beschleunigen und dessen Anteil erhöhen, lehnen wir ab. Stattdessen soll sich der Umbau von Straßen an der Verbesserung der Verkehrssicherheit orientieren. Aus diesem Grund sprechen wir uns auch dafür aus, Verkehrssicherheits-Audits in allen Phasen des Planungsprozesses und nicht erst während der Detailplanung durchzuführen. Außerdem wollen wir erreichen, dass bei Straßenplanungen ein größeres Gewicht auf attraktive Bedingungen für ÖPNV-Nutzer*innen, Radfahrer*innen und Fußgänger*innen gelegt wird.

Begründung
Die durch den Menschen verursachte Klimakrise wird immer bedrohlicher. Um die Auswirkungen der Erderwärmung erträglich zu halten, wird es immer dringender, Klimagasemissionen deutlich zu senken. Der Verkehrssektor hat dazu bisher keinen nennenswerten Beitrag geleistet: Seine Emissionen liegen etwa auf Wert des Referenzjahres 1990. Das zu ändern, ist unbequem: Unsere Mitmenschen und wir müssen unser Verhalten ändern, auf Gewohntes verzichten, Neues lernen.
Der Landkreis kann über die Gestaltung des Straßennetzes Einfluss darauf nehmen: Mit jeder neuen Straße entsteht mehr Verkehr, mit jeder Beschleunigung des Kraftverkehrs werden weitere Wege zurückgelegt. Damit beginnt ein sich selbst verstärkender Prozess, weil zum Beispiel ein hoher Kraftverkehrsanteil das Radfahren unattraktiver macht. Noch mehr Kraftverkehr und die damit verbundenen Emissionen sind die Folge.

Straßenbaumaßnahmen wirken sich über lange Zeiträume aus, deswegen ist es wichtig, jetzt andere Prioritäten zu setzen und deutlich mehr in die Alternativen zum motorisierten Individualverkehr zu investieren. Ein höherer Anteil des Umweltverbunds am Verkehr hat nicht nur positiven Einfluss auf die Klimagasemissionen, sondern auch auf andere Emissionen wie Stickoxide, Feinstaub und Lärm.

Weniger Geld für den Straßenbau darf allerdings nicht bedeuten, die Verkehrssicherheit zu vernachlässigen: Wenn Straßen zu unsicher sind, sollen sie weiterhin gemäß der aktuellen technischen Richtlinien umgebaut werden. Das Instrument des Sicherheits-Audits ist ein bewährtes Verfahren, um eine sichere Gestaltung des Verkehrsraums sicherzustellen. Bisher wird es im Ammerland meist erst recht spät angewandt, nämlich zwischen der Genehmigungs- und Ausführungsplanung. Zu diesem Zeitpunkt können grundlegende Probleme nicht aber gar nicht mehr behoben werden. Es ist deswegen sinnvoll, das Instrument in allen Phasen des Planungsprozesses einzusetzen, wie es vom Bundesverkehrsministerium empfohlen wird.

Die Kreismitgliederversammlung
Bündnis90/DIE GRÜNEN, KV Ammerland

Die Resolution als PDF zum Download: Link