04.05.23 –

Edewecht • Bei einer Versammlung am vergangenen Donnerstag in Edewecht haben sich die Mitglieder des Grünen-Kreisverbands einstimmig dafür ausgesprochen, eine außerordentliche Bundesdelegiertenkonferenz einzuberufen. Bei diesem Parteitag soll darüber debattiert und entschieden werden, unter welchen Bedingungen die GRÜNEN im Rahmen des geltenden Koalitionsvertrags Teil der Bundesregierung bleiben. Die Ammerländer GRÜNEN schließen sich damit einem Beschluss des Cloppenburger Kreisverbands von Anfang April an.

„Nach dem Beschluss des Koalitionsausschusses am 28. März war deutlich zu spüren, wie unzufrieden unsere Mitglieder sind“, sagt Vorstandssprecher Torsten Schönebaum. Vor allem beim Klimaschutz reichten die Beschlüsse der Koalition nicht aus, um die im Pariser Klimaabkommen vereinbarten Ziele zu erreichen. Diese Untätigkeit könne die grüne Basis nicht so einfach akzeptieren. Schönebaum betont aber, dass sich der Antrag nicht gegen die Parteispitze richtet: „Es geht darum, die Position der GRÜNEN, auch in Verhandlungen mit den Koalitionspartnern, zu stärken. Wir waren immer eine Partei, die sich und ihre Arbeit kritisch reflektiert. Eine Bundesdelegiertenkonferenz ist der richtige Ort dafür.“

Ob es tatsächlich zu einem Bundesparteitag kommt, steht noch nicht fest. Laut Parteisatzung müssen sich ein Zehntel aller Kreisverbände aussprechen, das sind momentan 42. Für die entsprechenden Beschlüsse sind jetzt 18 Wochen Zeit.

Inklusion an Schulen weiter voran bringen

Ein weiteres Thema der Versammlung war die Inklusion an den Ammerländer Schulen. Dazu haben die Mitglieder ebenfalls einstimmig ein Positionspapier beschlossen, in dem sich der Kreisverband zum Ziel der Inklusion bekennt und Landkreis und Gemeinden dazu aufruft, die Bedingungen für gemeinsames Lernen aller an den Schulen zu verbessern.

„Auch wenn sich die Lehrkräfte mit viel Engagement dem Thema Inklusion widmen, sind die Voraussetzungen im Ammerland an den Schulen sehr unterschiedlich und zum Teil nicht so, dass Inklusion gut gelingen kann“, sagt die Vorstandssprecherin der Ammerländer GRÜNEN, Anna Nawrath. „Es gibt ein Mangel an Personal unterschiedlicher Art, das in einigen Fällen auch auf kommunaler Ebene finanziert werden kann.“ Dabei denkt sie unter anderem an Schulsozialarbeit auch an kleineren Schulen oder die kommunale Finanzierung von Stellen für Menschen mit Interesse am Bundesfreiwilligendienst bzw. Freiwilligem Sozialen Jahr (FSJ). „Es ist wichtig, dass sich jetzt alle Akteure gemeinsam dafür einsetzen, dass alle Kinder an den Regelschulen entsprechend ihrer individuellen Fähigkeiten und Bedürfnisse unterrichtet werden können.“

Die grüne Kreistagsabgeordnete Susanne Miks begrüßte den Beschluss der Parteimitglieder. „Als Kreistagsfraktion haben wir eine klare Haltung: Inklusion ist das Ziel, aber nicht als Sparmodell auf Kosten der Kinder und der Lehrerinnen und Lehrer. Der deutliche Beschluss unseres Kreisverbands bestärkt uns dabei.“

Der vollständiger Antrag zur Inklusion an ammerländer Schulen kann hier eingesehen werden: PDF